Freihandelsabkommen

Start unter Vorbehalt

Teile von CETA sind in Kraft getreten

(hla/pm) Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, CETA, ist am 21. September in Kraft getreten. Allerdings nur rund 90 Prozent der vereinbarten Regelungen, einige besonders umstrittene Punkte sind vorerst noch ausgesetzt. Dazu zählen Vereinbarungen zu Steuern, Finanzdienstleistungen und zum Urheberrecht. Aber auch der Investorenschutz durch Schiedsgerichte ruht vorerst noch. Hier sollen Investoren gegen Länder klagen können, falls ihre Renditeerwartung zum Beispiel durch Gesetzesänderungen nicht mehr erfüllt werden, nach den ursprünglichen Planungen vorbei an nationalen Rechtswegen außerhalb der Öffentlichkeit.

Denn die Gerichte sollten privat organisiert werden. Erfahrungen mit einem ähnlichen Investorenschutz, der in vielen Freihandelsabkommen vereinbart wurde, zeigen, dass hier häufig Konzerne auf hohe Entschädigungen klagen – teilweise in Milliardenhöhe.

Staatlich ernannte Richter

Da macht ein Zigarettenhersteller Schadenersatz geltend, weil er in Australien Bilder von durch Rauchen hervorgerufenen Krankheiten als Warnhinweis auf die Schachteln drucken muss, ein amerikanischer Konzern sieht sich durch geltende Umweltschutzauflagen benachteiligt. Bei den CETA-Verhandlungen konnte dieser Punkt durch öffentlichen Druck, auch durch die Gewerkschaften, etwas entschärft werden. Mittlerweile ist vorgesehen, ein Handelsbericht mit 15 staatlich ernannten Richter/innen einzusetzen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisierte anlässlich des teilweisen Inkrafttretens, dass CETA in einigen Punkten immer noch nicht den Erwartungen der europäischen Gewerkschaften entspricht. Dazu zählten öffentliche Dienstleistungen, Investorenschutz und die Durchsetzbarkeit von Arbeitnehmer/innen-Rechten. Diesen Rechten sollte die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie denen der Investoren. Öffentliche Dienstleistungen, Umwelt- und Verbraucher-standards sollten durch CETA geschützt werden. Bevor das Abkommen vollständig Inkrafttreten kann, steht die Ratifizierung durch die beteiligten Länderparlamente aus. Diese ist bislang nur in Tschechien erfolgt.

Kommentar

Martin Beckmann arbeitet im Bereich Politik und Planung beim ver.di-Bundesvorstand

CETA noch stoppen

Seit dem 21. September 2017 ist das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Grundlage hierfür ist die Zustimmung des Europäischen Rats im Oktober 2016 und des EU-Parlaments im Februar 2017. Vorläufig angewandt werden dabei nur bestimmte Teile von CETA, die etwa Marktöffnungen oder die öffentliche Beschaffung betreffen. Die umstrittenen Regelungen zum Investitionsschutz, die ausländischen Investoren Sonderrechte und exklusive Klagemöglichkeiten einräumen, gelten hingegen noch nicht. Vollständig wirksam wird das Abkommen erst, wenn auch sämtliche Mitgliedstaaten zugestimmt haben. In Deutschland etwa müssten Bundestag und Bundesrat dies tun. Es ist daher noch möglich, CETA zu stoppen. Als ver.di müssen wir deshalb gemeinsam mit unseren Partnern aus der kritischen Zivilgesellschaft weiterhin Druck entfalten, damit dieses für Arbeits- und Sozialstandards und öffentliche Dienstleistungen gefährliche Abkommen doch noch verhindert wird.