Urteil

Kein Schadenersatz durch ver.di

Streiks beim Stadtverkehr Pforzheim rechtmäßig Das Arbeitsgericht Pforzheim hat Anfang April eine gegen ver.di gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen. Damit sind die Streiks, zu denen ver.di im Jahr 2016 aufgerufen hat, nach dieser Entscheidung in der 1. Instanz rechtmäßig. Hintergrund dieser Auseinandersetzung war die Ausschreibung des Nahverkehrs in Pforzheim. Aufgrund einer Änderung im Personenbeförderungsgesetz im Jahr 2013 … Weiterlesen …

Entscheidung

EuGH setzt Kirchen Grenzen

Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten zählen nur Qualifikation und Eignung

(hla) Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerber/innen nur dann die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und dessen Verkündigung zu tun hat. So hat es im April der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Hartz IV

Nachzahlungen pfändungsfrei

Bundesgerichtshof verlangt Zuordnung zum monatlichen Existenzminimum

(dgb-rs) Nachzahlungen von Sozialleistungen – auch relativ hohe Beträge für einen längeren Zeitraum – dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden. Das hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) so entschieden.

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BAG-Urteil

Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Anweisung zum Tragen von Dienstkleidung bringt Vergütungspflicht mit sich

(dgb-rs) Wer als Arbeitnehmer/in spezielle Dienstkleidung tragen und sich vor der Arbeitsaufnahme entsprechend umziehen muss, hat Anspruch auf eine Vergütung der dafür benötigten Zeit. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden

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