Existenzminimum

DGB gegen Hartz-IV-Strafen

Sanktionen gegen Arbeitslose verstoßen gegen das Grundgesetz

(hem) Wer als „Kunde“ beim Jobcenter nicht spurt, wer sogenannte Pflichtverletzungen begeht, kriegt – auch bei Lappalien – schnell Probleme: Hartz-IV-Leistungen können für drei Monate unter das Existenzminimum gekürzt werden, im Extremfall auf Null.

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Urteile

IM-Tätigkeit nach 25 Jahren kein Kündigungsgrund mehr

(bs) Kommt knapp 25 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland heraus, dass der stellvertretende Direktor eines Landesinstituts für Rechtsmedizin kurz vor der „Wende“ knapp zwei Jahre lang Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR war, so darf er nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) auch dann nicht entlassen werden, wenn er die Spitzeltätigkeit mehrfach abgestritten hatte.

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Auch das noch

Auf den Ehenamen verzichtet

(ku) Wer sich scheiden lässt kann den Ehenamen weiter führen oder zu seinem ursprünglichen Familiennamen – früher auch als Mädchenname bezeichnet – zurückkehren. Man kann den Ehepartner oder die Ehepartnerin aber auch vorab im Ehevertrag dazu verpflichten, auf den angenommenen Namen im Falle der Scheidung zu verzichten.

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Entscheidung

Höhere Zuschläge

Mindestens der Mindestlohn muss Berechnungsgrundlage sein

(dgb-rs/bag/red.) Die Berechnung von Zuschlägen bei der Nachtarbeit sowie der Entgeltfortzahlung an Feiertagen muss sich am Mindestlohn orientieren – auch wenn gemäß Tarifvertrag noch ein niedrigerer Lohn gilt.

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