Digitalisierungskongress

Kein Selbstlauf

Auswirkungen auf Beschäftigte und Bürger/innen diskutiert


(hla) Thematisch stand der 4. Digitalisierungskongress von ver.di Mitte November ganz im Zeichen des Öffentlichen Dienstes. Dabei ging es nicht nur um die Situation und die Chancen der Beschäftigten, es wurde auch viel darüber diskutiert, welche Möglichkeiten und Risiken die zunehmende Technisierung für die Bürger/innen bietet.

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Existenzminimum

DGB gegen Hartz-IV-Strafen

Sanktionen gegen Arbeitslose verstoßen gegen das Grundgesetz

(hem) Wer als „Kunde“ beim Jobcenter nicht spurt, wer sogenannte Pflichtverletzungen begeht, kriegt – auch bei Lappalien – schnell Probleme: Hartz-IV-Leistungen können für drei Monate unter das Existenzminimum gekürzt werden, im Extremfall auf Null.

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Urteile

IM-Tätigkeit nach 25 Jahren kein Kündigungsgrund mehr

(bs) Kommt knapp 25 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland heraus, dass der stellvertretende Direktor eines Landesinstituts für Rechtsmedizin kurz vor der „Wende“ knapp zwei Jahre lang Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR war, so darf er nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) auch dann nicht entlassen werden, wenn er die Spitzeltätigkeit mehrfach abgestritten hatte.

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Betriebsratswahlen 2018

Digitaler Wahlhelfer

Nützliches Tool kann im Mitgliedernetz heruntergeladen werden

(red.) Im kommenden Frühjahr, vom 1. März bis zum 31. Mai, stehen die turnusgemäßten Betriebsratswahlen an. Damit alle Fristen eingehalten werden können, hat ver.di einen digitalen Wahlhelfer entwickelt.

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